Archive für die 'Recht' Kategorie

Abmahnwelle erreicht Webhosting-Unternehmen


Wie Heise.de heute berichtet haben heute die ersten Webhosting-Unternehmen eine Abmahnung wegen nicht vollständigen Pflichtangaben in E-Mails erhalten. Laut deutschem Recht müssen seit geraumer Zeit verschiedene Angaben wie Handelsregister, Name der Geschäftsführer und einiges mehr auch in E-Mails bekanntgegeben werden.

Auf sicheren Beinen steht diese Abmahnung, wie eigentlich alle Abmahnungen in grösserem Stil, nicht wirklich. Das abmahnende Unternehmen selbst scheint es nanch dem Heise-Bericht mit der offenen Informationspolitik auch nicht ganz ernst zu nehmen.

Ich persönlich bin ohnehin kein Freund von Abmahnungen und halte es da lieber auf die altmodische Art und Weise: Wenn etwas nicht passt, einfach zum Telefonhörer greifen und freundlich darum bitten, den Sachverhalt abzustellen. Aber wir leben heute ja leider auch nicht mehr in den Zeiten, als Verträge noch per Handschlag besiegelt wurden. Schade eigentlich…

Verbotener Domainhandel: tennis.com.au


Wie hier nachzulesen ist, hat der australische Tennisverband die Domain tennis.com.au für einen fünfstelligen Betrag von einem “freundlichen” Domaingrabber gekauft.

Leider ist der Handel mit Domains in Australien derzeit verboten, so dass die .au Domain Administration Limited (AUDA) eine Untersuchung gestartet hat. Es ist allerdings davon auszugehen, dass bei der nächsten Sitzung  des AUDA Kommitees die rechtlichen Bedingungen für Domain-Verkäufe gelockert werden, um solche Deals zukünftig problemloser möglich zu machen.

Markenschutz durch Domainregistrierung


In einem erst in diesem Jahr öffentlich gemachtem Urteil beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit der viel diskutierten Frage, ob durch die Benutzung eines Domainnamens ein Markenrechtsschutz entsteht. Und der BGH bejaht dies: “Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn durch die Art der Benutzung deutlich wird, dass der Domainname nicht lediglich als Adressbezeichnung verwendet wird, und der Verkehr daher in der als Domainname gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt”, heißt es in dem Urteil vom 22. Juni 2004.

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